Betreff

Gewerbeordnung § 36

Nachricht

Wegen der Dienstleistungsrichtlinie der EU wurde Paragraf 36 der Gewerbeordnung geändert
Kammern dürfen Sachverständigen keine Niederlassungsvorschriften mehr machen

DEN SACHVERSTÄNDIGEN darf demnächst nicht mehr vorgeschrieben werden, wo sie eine Niederlassung
einrichten wollen.

Die Ingenieurkammern der Länder und die Architektenkammern sollen einem Sachverständigen in Zukunft nicht mehr vorschreiben dürfen, eine Niederlassung in einem bestimmten Kammerbezirk zu gründen, und sie sollen ihnen auch nicht mehr verbieten können, Niederlassungen in mehreren Kammerbezirken gleichzeitig einzurichten. Solche Regelungen, die bisher von Paragraf 36 Abs. 3 Buchstabe e) der Gewerbeordnung (GewO) gedeckt sind, würden der EU-Dienstleistungsrichtlinie widersprechen und sind deshalb in jenem Gesetz ersatzlos gestrichen worden, mit dem die Bundesregierung die Dienstleistungsrichtlinie und die Berufsanerkennungsrichtlinie in nationales Recht umsetzen will. Dieser Gesetzentwurf enthält – bezüglich Paragraf 36 GewO – zusammengefasst insbesondere folgende wesentlichen Punkte:
• Die Bundesregierung begründet die Umsetzungsnotwendigkeit von
Dienstleistungsrichtlinie und Berufsanerkennungsrichtlinie damit, dass die staatliche Zuerkennung einer besonderen Qualifikation um einen Wettbewerbsvorteil darstelle
und es sich somit um eine Berufsausübungsreglung handele. Ferner handele es sich bei der öffentlichen Bestellung um eine Genehmigung im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie der EU und um einen reglementierten Beruf im Sinne der Berufsanerkennungsrichtlinie
• Durch die Streichung von § 36 Abs. 3 Buchstabe e) wird den
Satzungsrechtlichen Bestimmungen der Kammern, die eine Niederlassung
vorschreiben, oder Niederlassungen in mehreren Kammerbezirken verbieten, die Grundlage entzogen. Dies darf künftig nicht mehr vorgeschrieben werden.
• Vorbehaltsaufgaben, die aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen (zum
Beispiel im Bundes-Bodenschutzgesetz) ausschließlich von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ausgeführt werden dürfen, werden in den betreffenden Spezialgesetzen umgesetzt werden.
• Sachverständige aus anderen EU-Staaten sind grundsätzlich anzuerkennen,
wenn sie in ihrem Herkunftsstaat berechtigt sind, Tätigkeiten auszuüben, die dort nur Personen vorbehalten sind, die über eine Paragraf 36 GewO im wesentlich
entsprechende Sachkunde verfügen.
• Bei einem wesentlichen Abweichen der Inhalte der bisherigen Ausbildung oder
Tätigkeit im Herkunftsstaat kann eine Eignungsprüfung oder ein Anpassungslehrgang
auferlegt werden (insbesondere bezüglich der Kenntnis des deutschen
Rechts).
• Außerhalb der besonderen Sachkunde liegende Anforderungen (zum Beispiel
Unparteilichkeit, Gewissenhaftigkeit und Zuverlässigkeit) dürfen nur dann nicht geprüft
werden, wenn sie den in Paragraf 36 Abs. 1 GewO gestellten Anforderungen
vergleichbar sind.
Das Gesetzgebungsverfahren für dieses Gesetz soll noch in diesem Sommer abgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf steht unter: www.deutsches-ingenieurblatt.de →,, DIB-WebInfos →,, Suchwort: Geweberecht

Quellenhinweis: Deutsches IngenieurBlatt, Heft 6, Juni 2009, Seite 12. © 2009 Fachverlag Schiele & Schön GmbH. Nr. 4509 «.